FDP Barmbek-Uhlenhorst Die Liberalen zwischen Alster, Mundsburg und Stadtpark

Zu den Planungen des Senats, die Einsparungsanforderungen an die Bezirke drastisch zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow:

“Die Bezirke sollen nach dem Willen des Senats jährlich 30 Millionen Euro einsparen. Fünfeinhalb Millionen Euro davon entfallen auf den Bezirk Hamburg-Nord. Solche Beträge können nicht ohne erhebliche Einschnitte in das bürgernahe Dienstleistungsprogramm der Bezirke erzielt werden. Wir müssen – wenn diese Forderungen umgesetzt werden - also damit rechnen, dass der Senat auch unseren Bezirk zwingen wird, die Öffnungszeiten, zu denen Bürger ihren Reisepass bestellen oder sich in der Mütterberatung helfen lassen können, drastisch eingeschränkt werden. Es wird länger dauern, bis man seine Baugenehmigung erhält oder der Antrag auf Grundsicherung bearbeitet wird. Außerdem werden die Gebühren für Dienstleistungen des Bezirks deutlich erhöht werden. Insofern ist die Haltung der Bezirksamtsleiter verständlich. Wer wie der schwarz-grüne Senat Einsparungen verlangt, muss auch sagen, wo Leistungen beschnitten werden sollen.”

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Turnusmäßig hat die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ihren Vorstand neu gewählt.

Dabei sind Claus-Joachim Dickow als Fraktionsvorsitzender, Robert Bläsing als sein Stellvertreter und Jan Tobias Behnke als Fraktionsschatzmeister jeweils einstimmig in ihren Ämtern bestätigt worden. Zur Mitte der Wahlperiode zieht Fraktionschef Claus-Joachim Dickow zudem eine Halbzeitbilanz:

“Mit kontinuierlicher Beharrlichkeit ist es der FDP-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren gelungen viele Themen in Hamburg-Nord konstruktiv zu bewegen. So ist mit Unterstützung der FDP-Fraktion ein neuer Bezirksamtsleiter gewählt worden, der in seiner bisherigen Arbeit auch über die Grenzen des Bezirks hinweg Anerkennung gefunden hat. Bei den ideologisch vom schwarz-grünen Senat vorangetriebenen Projekten Stadtbahn in Eppendorf und Winterhude sowie bei Shared Space in der unteren Tangstedter Landstraße ist aus Sicht der FDP-Fraktion das letzte Wort noch nicht gesprochen.”

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Zu der Diskussion um die Favorisierung der unteren Tangstedter Landstraße als Pilotverkehrsfläche für ein “Shared-Space-Projekt” erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow:

“Nach den bisherigen Prüfungen ist die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, das wir vorher bereits vermutet haben. Keine Verkehrsfläche im Bezirk Hamburg-Nord erfüllt die Kriterien für ein Shared-Space hinreichend genug, um ernsthaft für ein Pilotprojekt in Frage zukommen. Bei den von CDU und GAL favorisierten Vorschlägen Mühlenkamp und Alsterdorfer Straße hat die Behörde von vornherein gleich abgewinkt. Und auch die Tangstedter Landstraße ist bei Licht betrachtet keine wirklich seriöse Option. Durch die Straße führt eine praktisch nicht verlegbare Buslinie. Zudem ist der Parkraumdruck dort schon jetzt recht hoch und der Taxistand kann sich auch nicht in Luft auflösen.”

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Der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing, fordert den Senat auf, die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des ADAC gegen sie Stadtbahn ernst zu nehmen:

“Die Vorstellung der Streckenführung im bezirklichen Verkehrsausschuss in der vergangenen Woche hat die gesamte problematische Gemengelage dieses ideologischen Projekts zu Tage getragen. Während die Hochbahn AG einen Schönwettervortrag gehalten hat, der alle wesentlichen Knackpunkte unter den Tisch fallen lassen hat, sind die anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere aus Eppendorf und Winterhude sehr besorgt über die Auswirkungen gewesen. Es ist zu befürchten, dass die Parkplatznot in Eppendorf noch weiter zunehmen wird. Auch ist erwarten, dass die Stadtbahn zu einem Verkehrskollaps in den betroffenen Stadtteilen führen wird. Es fällt beispielsweise auch auf, dass in allen hübschen Abbildungen der Hochbahn weder Oberleitungen, noch notwendige Trafo-Einrichtungen aufgeführt sind. Dabei ist derzeit über weite Streckenteile ungeklärt, wie dies angesichts dichter Bebauung und akuter Platznot umgesetzt werden soll.

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Im Vorwege der für den 26. November 2009 geplanten Sparklausur pocht die FDP-Fraktion Hamburg-Nord auf eine frühzeitige, umfassende und fortlaufende Unterrichtung über Sparpläne bei den Bezirken. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Robert Bläsing:

“Die bisherige Informationspolitik des Senats in Sachen Sparpolitik hat zu erheblicher Verunsicherung bei Bezirksverwaltung, Kommunalpolitik und nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die Karten müssen jedoch auf den Tisch. Deshalb hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Initiative der FDP-Fraktion einstimmig das Bezirksamt gebeten, frühzeitig, umfassend und fortlaufend über alles im Zusammenhang mit Einsparvorgaben zu berichten. Die Bezirkspolitik darf nicht alles erst aus der Zeitung erfahren.”

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Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, quartalsweise Basisdaten zu den aktuellen Standorten der Kitas und zur Zahl der betreuten Kinder im Kita-Gutschein-System differenziert nach Stadtteilen zur Verfügung zu stellen.

Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Jan Tobias Behnke:

“Es ist erfreulich, dass die Bezirksversammlung einstimmig unserem Antrag gefolgt ist. Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt sich dem auch nicht verweigern wird. Damit hat die Kommunalpolitik in Hamburg-Nord endlich die Möglichkeit, zielgenau und bedarfsgerecht Kita-Planungen zu begleiten. Das Herumstochern im Nebel wird damit endlich beendet.”

Das Einkaufszentrum Hamburger Straße ist von zentraler Bedeutung für Barmbek, Hohenfelde und Uhlenhorst. Dass der neue Betreiber ECE die Gebäude grundlegend renoviert und umgestaltet, ist sicher niemandem verborgen geblieben. Wegen der hohen Belastung der Bauarbeiten für den Verkehr um das Einkaufszentrum, aber vor allem wegen seiner hohen wirtschaftlichen Bedeutung für unsere Stadtteile, haben wir natürlich stets ein Auge auf das Projekt.

Bereits im Juli 2008 hat der zuständige Projektleiter von ECE, Herr Nikolaus Thätner, die FDP Barmbek-Uhlenhorst persönlich über den geplanten Umbau und die Belastungen für den Verkehr in Kenntnis gesetzt.

Anlässlich einer Beleuchtungsprobe – die dann neue Fassade wird eine spezielle Beleuchtung erhalten – hat die ECE  jetzt den zuständigen Regionalausschuss  der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über die aktuellen Planungen informiert. Hier die wichtigsten Punkte:

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Im Alter von 88 Jahren verstarb der Ehrenvorsitzende unseres Landesverbandes Peter-Heinz Müller-Link. Das Präsidium der Hamburger FDP würdigte den verdienten Liberalen in einer ersten Erklärung als “einen unersetzlichen, großen Menschen, der sich um die Stadt verdient gemacht hat”.

Müller-Link wurde 1939 nach dem Notabitur auf der „Oberrealschule des Johanneums“ zum Kriegsdienst einberufen. Nach 1945 nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften auf und begann eine Anwaltstätigkeit.

Bereits am 1. September 1946 trat er der FDP bei und war in den 1950er Jahren Hamburger Landesvorsitzender der Jungdemokraten. Seit 1951 gehörte er bis 1974 fast ununterbrochen dem Landesvorstand der Hamburger FDP an, von 1954 bis 1966 als stellvertretender Landesvorsitzender und führte von 1975 bis 1980  den FDP-Bezirksverband Hamburg-Wandsbek, von 1983 bis 1985 schließlich den Landesverband Hamburg und war zudem Mitglied des Bundesvorstands der FDP. Am 28. August 1986 wurde er zum Ehrenvorsitzenden der Hamburger FDP gewählt.

Müller-Link gehörte der Hamburgischen Bürgerschaft ununterbrochen von 1953 bis 1974 an. Von 1957 bis 1961 und von 1966 bis 1974 war er Vorsitzender der FDP-Fraktion dort. Von 1961 bis 1966 war Müller-Link Bausenator der Freien und Hansestadt Hamburg.

Die Trauerfeier findet statt am 23.10.2009 um 12:00 Uhr in der Evang.-luth. Emmauskirche Hinschenfelde, Walddörferstraße 369 (wenig Parkmöglichkeiten).

Es wird gebeten, von persönlichen Beileidsbekundungen abzusehen.
Anstelle zugedachter Blumen und Kränze bitten wir um eine Spende an die “Hamburger Tafel”, Hamburger Sparkasse, BLZ 200 505 50, Kto. 1217 130 515, Stichwort: Peter-Heinz Müller-Link

Auf Antrag der Fraktionen der FDP und der SPD hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf ihrer gestrigen Sitzung die Forderung beschlossen, in der Humboldtstraße 89 in Barmbek-Süd eine weitere Stadtteilschule einzurichten. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow, erklärte dazu:

“Ohne von unserer grundsätzlichen Kritik an vielen Punkten des neuen Schulgesetzes und des Schulentwicklungsplans abzurücken, setzen wir Liberale uns sachlich mit den vorgelegten Planungen auseinander. Es kann nicht angehen, dass für Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde keine Stadtteilschule vorgesehen ist.

Anknüpfend an die hierzu bereits gefassten Beschlüsse der Bezirksversammlung und der Stellungnahme des Bezirksamtes haben wir daher gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen konkreten Vorschlag gemacht.”

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Quelle:  Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Mehr Informationen unter: http://wahlen-hamburg.statistik-nord.de