“Die Bezirke sollen nach dem Willen des Senats jährlich 30 Millionen Euro einsparen. Fünfeinhalb Millionen Euro davon entfallen auf den Bezirk Hamburg-Nord. Solche Beträge können nicht ohne erhebliche Einschnitte in das bürgernahe Dienstleistungsprogramm der Bezirke erzielt werden. Wir müssen – wenn diese Forderungen umgesetzt werden - also damit rechnen, dass der Senat auch unseren Bezirk zwingen wird, die Öffnungszeiten, zu denen Bürger ihren Reisepass bestellen oder sich in der Mütterberatung helfen lassen können, drastisch eingeschränkt werden. Es wird länger dauern, bis man seine Baugenehmigung erhält oder der Antrag auf Grundsicherung bearbeitet wird. Außerdem werden die Gebühren für Dienstleistungen des Bezirks deutlich erhöht werden. Insofern ist die Haltung der Bezirksamtsleiter verständlich. Wer wie der schwarz-grüne Senat Einsparungen verlangt, muss auch sagen, wo Leistungen beschnitten werden sollen.”

Statt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Dienstleistungen der Bezirksämter vor Ort zu verschlechtern und zu verteuern, schlägt die FDP-Fraktion Hamburg-Nord vor, bei den Wasserköpfen in den Fachbehörden und unsinnigen Prestigeprojekten des Senats anzusetzen. Dickow:

“Wofür braucht die Schulbehörde einen derartig großen Apparat für Öffentlichkeitsarbeit, warum wurden seit Beginn der Legislaturperiode diverse Stellen in der Verwaltung für GAL-Parteigänger geschaffen? Hier sollte der Rotstift angesetzt werden. Trotz der Finanzlage der Stadt plant der Senat eine insgesamt ca. 800 Millionen Euro teure Stadtbahn, hier könnten die nötigen Mittel schnell eingespart werden. Wenn dann noch die Gelder für den unsinnigen so genannten ‘Zug der Ideen’ durch halb Europa und die umstrittene Schulreform, die ein Großteil der Bürger ablehnt, berücksichtigt werden, bräuchte man bei den bürgernahen Dienstleistungen in den sieben Hamburger Bezirken nicht so radikal zu kürzen.”

Dabei sind Claus-Joachim Dickow als Fraktionsvorsitzender, Robert Bläsing als sein Stellvertreter und Jan Tobias Behnke als Fraktionsschatzmeister jeweils einstimmig in ihren Ämtern bestätigt worden. Zur Mitte der Wahlperiode zieht Fraktionschef Claus-Joachim Dickow zudem eine Halbzeitbilanz:

“Mit kontinuierlicher Beharrlichkeit ist es der FDP-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren gelungen viele Themen in Hamburg-Nord konstruktiv zu bewegen. So ist mit Unterstützung der FDP-Fraktion ein neuer Bezirksamtsleiter gewählt worden, der in seiner bisherigen Arbeit auch über die Grenzen des Bezirks hinweg Anerkennung gefunden hat. Bei den ideologisch vom schwarz-grünen Senat vorangetriebenen Projekten Stadtbahn in Eppendorf und Winterhude sowie bei Shared Space in der unteren Tangstedter Landstraße ist aus Sicht der FDP-Fraktion das letzte Wort noch nicht gesprochen.”

Dickow weiter:

“Man kann Verkehrspolitik nur mit der Bevölkerung machen und nicht gegen sie. Während hinsichtlich des Hallen- und Freibades Ohlsdorf andere nur unverbindliche Erklärungen in die Welt gesetzt haben, ist die FDP der Sache auf den Grund gegangen. Der Senat muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Auch bei der Zukunft der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel werden wir am Ball bleiben. Die Pläne der Justizbehörde sind in Bezug auf ?Santa Fu? nicht zu Ende gedacht und stadtentwicklungspolitisch schlichtweg eine Katastrophe. Und nicht zuletzt aufgrund des investigativen Nachfragens der FDP-Fraktion im Rahmen der so genannten Wintergate-Affäre konnte das skandalöse Verhalten des damaligen Bürgerschaftspräsidenten Röder offen gelegt werden. Die beiden letzten Jahre haben gezeigt, dass es einen Riesenunterschied macht, wenn Liberale mitgestalten können. Währenddessen setzt sich bei Schwarz-Grün der Erosionsprozess nun auch personell ungemindert fort.”

“Nach den bisherigen Prüfungen ist die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, das wir vorher bereits vermutet haben. Keine Verkehrsfläche im Bezirk Hamburg-Nord erfüllt die Kriterien für ein Shared-Space hinreichend genug, um ernsthaft für ein Pilotprojekt in Frage zukommen. Bei den von CDU und GAL favorisierten Vorschlägen Mühlenkamp und Alsterdorfer Straße hat die Behörde von vornherein gleich abgewinkt. Und auch die Tangstedter Landstraße ist bei Licht betrachtet keine wirklich seriöse Option. Durch die Straße führt eine praktisch nicht verlegbare Buslinie. Zudem ist der Parkraumdruck dort schon jetzt recht hoch und der Taxistand kann sich auch nicht in Luft auflösen.”

Dickow weiter:

“Darüber hinaus erweist sich die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorgesehene Shared-Space-Projektierung in jedem der sieben Bezirke mehr und mehr als in dieser Dimension nicht finanzierbar und auch praktisch kaum durchführbar. Angesichts der dramatischen Haushaltslage ist es niemandem zu vermitteln, dass weiter an solchen teilweise ideologisch motivierten Lieblingsprojekten in diesem Umfang festgehalten wird. Alles andere als allenfalls ein Referenzprojekt für ganz Hamburg ist kaum realistisch. Das Beharren auf die Tangstedter Landstraße wirkt da wie aus der Zeit gefallen.

Währenddessen zeichnen sich anderswo vielversprechende Standorte, wie z. B. der Estedeich in Cranz, der von der Bezirksversammlung Harburg vorgeschlagen worden ist, ab. Bisherige Erfahrungswerte aus Bohmte ließen sich u. a. hier viel direkter übertragen. Damit könnte im Stadtgebiet eine geeignete empirische Grundlage für den Einsatz von Gemeinschaftsstraßen geschaffen werden.”

Darüber hinaus erweist sich die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorgesehene Shared-Space-Projektierung in jedem der sieben Bezirke mehr und mehr als in dieser Dimension nicht finanzierbar und auch praktisch kaum durchführbar. Angesichts der dramatischen Haushaltslage ist es niemandem zu vermitteln, dass weiter an solchen teilweise ideologisch motivierten Lieblingsprojekten in diesem Umfang festgehalten wird. Alles andere als allenfalls ein Referenzprojekt für ganz Hamburg ist kaum realistisch. Das Beharren auf die Tangstedter Landstraße wirkt da wie aus der Zeit gefallen.

Währenddessen zeichnen sich anderswo vielversprechende Standorte, wie z. B. der Estedeich in Cranz, der von der Bezirksversammlung Harburg vorgeschlagen worden ist, ab. Bisherige Erfahrungswerte aus Bohmte ließen sich u. a. hier viel direkter übertragen. Damit könnte im Stadtgebiet eine geeignete empirische Grundlage für den Einsatz von Gemeinschaftsstraßen geschaffen werden.”

“Die Vorstellung der Streckenführung im bezirklichen Verkehrsausschuss in der vergangenen Woche hat die gesamte problematische Gemengelage dieses ideologischen Projekts zu Tage getragen. Während die Hochbahn AG einen Schönwettervortrag gehalten hat, der alle wesentlichen Knackpunkte unter den Tisch fallen lassen hat, sind die anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere aus Eppendorf und Winterhude sehr besorgt über die Auswirkungen gewesen. Es ist zu befürchten, dass die Parkplatznot in Eppendorf noch weiter zunehmen wird. Auch ist erwarten, dass die Stadtbahn zu einem Verkehrskollaps in den betroffenen Stadtteilen führen wird. Es fällt beispielsweise auch auf, dass in allen hübschen Abbildungen der Hochbahn weder Oberleitungen, noch notwendige Trafo-Einrichtungen aufgeführt sind. Dabei ist derzeit über weite Streckenteile ungeklärt, wie dies angesichts dichter Bebauung und akuter Platznot umgesetzt werden soll.

Bläsing weiter:

Auch die Eingriffe ins Stadtgrün sind aus Sicht der FDP höchst problematisch. Wenn es nach der Hochbahn ginge, würde insbesondere am nordwestlichen Rand des Stadtparks wertvoller Baumbestand großzügig der Kettensäge zum Opfer fallen. Das ist mit der FDP definitiv nicht zu machen. Die Stadtbahn ist nach der Schulreform das zweite zentrale Projekt des schwarz-grünen Senats, das mit der ideologischen Brechstange um jeden Preis durchgedrückt werden soll. Die Finanzierung steht angesichts der dramatischen Haushaltslage auf sehr wackeligen Füßen und ist nach wie vor völlig ungeklärt. Der verkehrspolitische Nutzen ist ebenfalls mehr als fragwürdig. Das einzige, das bisher festzustehen scheint, ist das Ziel von Stadtentwicklungssenatorin Hajduk während der heißen Phase des nächsten Bürgerschaftswahlkampfs Anfang 2012 ohne Rücksicht auf Verluste medienwirksam den ersten Spatenstich zu absolvieren. Seriöse Politik sieht jedenfalls anders aus.”

“Die bisherige Informationspolitik des Senats in Sachen Sparpolitik hat zu erheblicher Verunsicherung bei Bezirksverwaltung, Kommunalpolitik und nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die Karten müssen jedoch auf den Tisch. Deshalb hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Initiative der FDP-Fraktion einstimmig das Bezirksamt gebeten, frühzeitig, umfassend und fortlaufend über alles im Zusammenhang mit Einsparvorgaben zu berichten. Die Bezirkspolitik darf nicht alles erst aus der Zeitung erfahren.”

Bläsing weiter:

Die FDP-Fraktion versteht sich dabei in erster Linie als Partner des Bezirksamtes. Statt roter Fahnen am 1. Mai durch die Straßen zu tragen, setzen wir uns lieber konkret für die Belange der Beschäftigten ein. Insbesondere interessiert uns, welche Auswirkungen mögliche Kürzungen auf das Bürgerserviceangebot des Bezirksamtes haben. Wenn es Einsparungen bei den Bezirken gibt, wird das letztendlich auch die Bevölkerung zu spüren bekommen. Dabei müssen Ross und Reiter genannt werden. Es kann nicht angehen, dass der Senat versucht, den schwarz-grünen Peter einerseits nach oben auf die neue Bundesregierung und gleichzeitig andererseits nach unten auf die Bezirke abzuwälzen. Der größte Teil der Geldsorgen des Senats ist hausgemacht, während für ideologische Lieblingsprojekte wie Schulreform und Stadtbahn offensichtlich immer noch Hausmittel da zu sein scheinen. Hier werden wir den Finger in die Wunde legen.”

Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Jan Tobias Behnke:

“Es ist erfreulich, dass die Bezirksversammlung einstimmig unserem Antrag gefolgt ist. Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt sich dem auch nicht verweigern wird. Damit hat die Kommunalpolitik in Hamburg-Nord endlich die Möglichkeit, zielgenau und bedarfsgerecht Kita-Planungen zu begleiten. Das Herumstochern im Nebel wird damit endlich beendet.”

Das Einkaufszentrum Hamburger Straße ist von zentraler Bedeutung für Barmbek, Hohenfelde und Uhlenhorst. Dass der neue Betreiber ECE die Gebäude grundlegend renoviert und umgestaltet, ist sicher niemandem verborgen geblieben. Wegen der hohen Belastung der Bauarbeiten für den Verkehr um das Einkaufszentrum, aber vor allem wegen seiner hohen wirtschaftlichen Bedeutung für unsere Stadtteile, haben wir natürlich stets ein Auge auf das Projekt.

Bereits im Juli 2008 hat der zuständige Projektleiter von ECE, Herr Nikolaus Thätner, die FDP Barmbek-Uhlenhorst persönlich über den geplanten Umbau und die Belastungen für den Verkehr in Kenntnis gesetzt.

Anlässlich einer Beleuchtungsprobe – die dann neue Fassade wird eine spezielle Beleuchtung erhalten – hat die ECE  jetzt den zuständigen Regionalausschuss  der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über die aktuellen Planungen informiert. Hier die wichtigsten Punkte:

• Die Straßenbaustelle vor dem Einkaufszentrum wird ca. Ende November 2009 aufgehoben werden.
• Ebenfalls Ende November soll die Heitmannstr. wieder geöffnet werden.
• Die Eröffnung des südlichen Teils des Einkaufzentrums (neben Mundsburg-Center, ab der Humboldtstraße) soll Ende Februar 2010 erfolgen.
• Der nördliche Teil soll dann Ende April 2010 eröffnet werden.
• Bis auf 2 oder 3 kleinere Läden sind bereits alle Geschäfte vermietet.
• Die Geschäfte sollen den gesamten Bedarf abdecken: Mode, Lebensmittel, Medien, Restaurants, Dienstleistung, etc.
• Wenn alles fertig ist, kann man von der Humboldtstr. bis zur Adolph-Schönfelder-Str. komplett durch das Innere des Einkaufszentrums gehen.

Vielen Dank an unseren stv. Vorsitzenden Hans-Werner Paech, Vertreter der FDP im Regionalausschuss, der diese Informationen für uns zusammengetragen hat.

Im Alter von 88 Jahren verstarb der Ehrenvorsitzende unseres Landesverbandes Peter-Heinz Müller-Link. Das Präsidium der Hamburger FDP würdigte den verdienten Liberalen in einer ersten Erklärung als “einen unersetzlichen, großen Menschen, der sich um die Stadt verdient gemacht hat”.

Müller-Link wurde 1939 nach dem Notabitur auf der „Oberrealschule des Johanneums“ zum Kriegsdienst einberufen. Nach 1945 nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften auf und begann eine Anwaltstätigkeit.

Bereits am 1. September 1946 trat er der FDP bei und war in den 1950er Jahren Hamburger Landesvorsitzender der Jungdemokraten. Seit 1951 gehörte er bis 1974 fast ununterbrochen dem Landesvorstand der Hamburger FDP an, von 1954 bis 1966 als stellvertretender Landesvorsitzender und führte von 1975 bis 1980  den FDP-Bezirksverband Hamburg-Wandsbek, von 1983 bis 1985 schließlich den Landesverband Hamburg und war zudem Mitglied des Bundesvorstands der FDP. Am 28. August 1986 wurde er zum Ehrenvorsitzenden der Hamburger FDP gewählt.

Müller-Link gehörte der Hamburgischen Bürgerschaft ununterbrochen von 1953 bis 1974 an. Von 1957 bis 1961 und von 1966 bis 1974 war er Vorsitzender der FDP-Fraktion dort. Von 1961 bis 1966 war Müller-Link Bausenator der Freien und Hansestadt Hamburg.

Die Trauerfeier findet statt am 23.10.2009 um 12:00 Uhr in der Evang.-luth. Emmauskirche Hinschenfelde, Walddörferstraße 369 (wenig Parkmöglichkeiten).

Es wird gebeten, von persönlichen Beileidsbekundungen abzusehen.
Anstelle zugedachter Blumen und Kränze bitten wir um eine Spende an die “Hamburger Tafel”, Hamburger Sparkasse, BLZ 200 505 50, Kto. 1217 130 515, Stichwort: Peter-Heinz Müller-Link

“Ohne von unserer grundsätzlichen Kritik an vielen Punkten des neuen Schulgesetzes und des Schulentwicklungsplans abzurücken, setzen wir Liberale uns sachlich mit den vorgelegten Planungen auseinander. Es kann nicht angehen, dass für Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde keine Stadtteilschule vorgesehen ist.

Anknüpfend an die hierzu bereits gefassten Beschlüsse der Bezirksversammlung und der Stellungnahme des Bezirksamtes haben wir daher gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen konkreten Vorschlag gemacht.”

Dickow weiter:

“Aus unserer Sicht wäre es am sinnvollsten, am Standort Humboldtstraße 89 entsprechend eine Stadtteilschule einzurichten. Hier ist bereits jetzt eine Haupt- und Realschule vorhanden. Die Voraussetzungen für eine Stadtteilschule sind insofern sehr günstig. Das Urteil der Bildungsbürokraten in der Schulbehörde an der Hamburger Straße ist für Schulstandortplanungen nur ein zu berücksichtigender Aspekt. Die bezirkspolitischen Gremien haben die Pflicht, Schulpolitik nicht zuletzt auch unter sozialräumlichen Gesichtspunkten zu betrachten.

Im Sinne der von der FDP unterstützten Angebotsvielfalt im Bildungsbereich reichen Gymnasien allein nicht aus für das betreffende Gebiet. Kurze Beine brauchen möglichst kurze Wege. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Bezirksfraktionen von CDU und GAL sich nur als verlängerter Arm der Politik des Senats verstehen und nicht den Mut aufbringen, auch einmal offen Widerspruch gegenüber dem Senat einzulegen.”

Quelle:  Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Mehr Informationen unter: http://wahlen-hamburg.statistik-nord.de