FDP Barmbek-Uhlenhorst Die Liberalen zwischen Alster, Mundsburg und Stadtpark

Im Vorwege der für den 26. November 2009 geplanten Sparklausur pocht die FDP-Fraktion Hamburg-Nord auf eine frühzeitige, umfassende und fortlaufende Unterrichtung über Sparpläne bei den Bezirken. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Robert Bläsing:

“Die bisherige Informationspolitik des Senats in Sachen Sparpolitik hat zu erheblicher Verunsicherung bei Bezirksverwaltung, Kommunalpolitik und nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die Karten müssen jedoch auf den Tisch. Deshalb hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Initiative der FDP-Fraktion einstimmig das Bezirksamt gebeten, frühzeitig, umfassend und fortlaufend über alles im Zusammenhang mit Einsparvorgaben zu berichten. Die Bezirkspolitik darf nicht alles erst aus der Zeitung erfahren.”

Bläsing weiter:

Die FDP-Fraktion versteht sich dabei in erster Linie als Partner des Bezirksamtes. Statt roter Fahnen am 1. Mai durch die Straßen zu tragen, setzen wir uns lieber konkret für die Belange der Beschäftigten ein. Insbesondere interessiert uns, welche Auswirkungen mögliche Kürzungen auf das Bürgerserviceangebot des Bezirksamtes haben. Wenn es Einsparungen bei den Bezirken gibt, wird das letztendlich auch die Bevölkerung zu spüren bekommen. Dabei müssen Ross und Reiter genannt werden. Es kann nicht angehen, dass der Senat versucht, den schwarz-grünen Peter einerseits nach oben auf die neue Bundesregierung und gleichzeitig andererseits nach unten auf die Bezirke abzuwälzen. Der größte Teil der Geldsorgen des Senats ist hausgemacht, während für ideologische Lieblingsprojekte wie Schulreform und Stadtbahn offensichtlich immer noch Hausmittel da zu sein scheinen. Hier werden wir den Finger in die Wunde legen.”