FDP Barmbek-Uhlenhorst Die Liberalen zwischen Alster, Mundsburg und Stadtpark

Turnusmäßig hat die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ihren Vorstand neu gewählt.

Dabei sind Claus-Joachim Dickow als Fraktionsvorsitzender, Robert Bläsing als sein Stellvertreter und Jan Tobias Behnke als Fraktionsschatzmeister jeweils einstimmig in ihren Ämtern bestätigt worden. Zur Mitte der Wahlperiode zieht Fraktionschef Claus-Joachim Dickow zudem eine Halbzeitbilanz:

“Mit kontinuierlicher Beharrlichkeit ist es der FDP-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren gelungen viele Themen in Hamburg-Nord konstruktiv zu bewegen. So ist mit Unterstützung der FDP-Fraktion ein neuer Bezirksamtsleiter gewählt worden, der in seiner bisherigen Arbeit auch über die Grenzen des Bezirks hinweg Anerkennung gefunden hat. Bei den ideologisch vom schwarz-grünen Senat vorangetriebenen Projekten Stadtbahn in Eppendorf und Winterhude sowie bei Shared Space in der unteren Tangstedter Landstraße ist aus Sicht der FDP-Fraktion das letzte Wort noch nicht gesprochen.”

Dickow weiter:

“Man kann Verkehrspolitik nur mit der Bevölkerung machen und nicht gegen sie. Während hinsichtlich des Hallen- und Freibades Ohlsdorf andere nur unverbindliche Erklärungen in die Welt gesetzt haben, ist die FDP der Sache auf den Grund gegangen. Der Senat muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Auch bei der Zukunft der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel werden wir am Ball bleiben. Die Pläne der Justizbehörde sind in Bezug auf ?Santa Fu? nicht zu Ende gedacht und stadtentwicklungspolitisch schlichtweg eine Katastrophe. Und nicht zuletzt aufgrund des investigativen Nachfragens der FDP-Fraktion im Rahmen der so genannten Wintergate-Affäre konnte das skandalöse Verhalten des damaligen Bürgerschaftspräsidenten Röder offen gelegt werden. Die beiden letzten Jahre haben gezeigt, dass es einen Riesenunterschied macht, wenn Liberale mitgestalten können. Währenddessen setzt sich bei Schwarz-Grün der Erosionsprozess nun auch personell ungemindert fort.”