FDP Barmbek-Uhlenhorst Die Liberalen zwischen Alster, Mundsburg und Stadtpark

Zu den Planungen des Senats, die Einsparungsanforderungen an die Bezirke drastisch zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow:

“Die Bezirke sollen nach dem Willen des Senats jährlich 30 Millionen Euro einsparen. Fünfeinhalb Millionen Euro davon entfallen auf den Bezirk Hamburg-Nord. Solche Beträge können nicht ohne erhebliche Einschnitte in das bürgernahe Dienstleistungsprogramm der Bezirke erzielt werden. Wir müssen – wenn diese Forderungen umgesetzt werden - also damit rechnen, dass der Senat auch unseren Bezirk zwingen wird, die Öffnungszeiten, zu denen Bürger ihren Reisepass bestellen oder sich in der Mütterberatung helfen lassen können, drastisch eingeschränkt werden. Es wird länger dauern, bis man seine Baugenehmigung erhält oder der Antrag auf Grundsicherung bearbeitet wird. Außerdem werden die Gebühren für Dienstleistungen des Bezirks deutlich erhöht werden. Insofern ist die Haltung der Bezirksamtsleiter verständlich. Wer wie der schwarz-grüne Senat Einsparungen verlangt, muss auch sagen, wo Leistungen beschnitten werden sollen.”

Statt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Dienstleistungen der Bezirksämter vor Ort zu verschlechtern und zu verteuern, schlägt die FDP-Fraktion Hamburg-Nord vor, bei den Wasserköpfen in den Fachbehörden und unsinnigen Prestigeprojekten des Senats anzusetzen. Dickow:

“Wofür braucht die Schulbehörde einen derartig großen Apparat für Öffentlichkeitsarbeit, warum wurden seit Beginn der Legislaturperiode diverse Stellen in der Verwaltung für GAL-Parteigänger geschaffen? Hier sollte der Rotstift angesetzt werden. Trotz der Finanzlage der Stadt plant der Senat eine insgesamt ca. 800 Millionen Euro teure Stadtbahn, hier könnten die nötigen Mittel schnell eingespart werden. Wenn dann noch die Gelder für den unsinnigen so genannten ‘Zug der Ideen’ durch halb Europa und die umstrittene Schulreform, die ein Großteil der Bürger ablehnt, berücksichtigt werden, bräuchte man bei den bürgernahen Dienstleistungen in den sieben Hamburger Bezirken nicht so radikal zu kürzen.”